Risiken bei der Rückabwicklung eines vermeintlich freien Dienstverhältnisses auch für den freien Mitarbeiter / Arbeitnehmer (BAG, Urt. v. 26.06.2019, Az. 5 AzR 178/18)

Viele Unternehmen bedienen sich gerne freier Mitarbeiter statt fest Angestellter. Ist im Nachhinein eine Rückabwicklung wegen einer anderen Statusfeststellung erforderlich, drohen dem Unternehmer als Arbeitgeber regelmäßig hohe Nachzahlungen für zuvor nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge. Ein Regress beim freien Mitarbeiter / Arbeitnehmer bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge scheitert allgemein an den einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften.


Doch auch dem freien Mitarbeiter / Arbeitnehmer droht finanzieller Nachteil durch Rückforderung überzahlter Honorare durch den Arbeitgeber.


In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall forderte das klagende Unternehmen von einem ehemaligen IT-Mitarbeiter, welcher für das Unternehmen auf der Grundlage eines freien Dienstleistungsvertrags als EDV-Systemadministration tätig gewesen war, überzahlte Honorare in Höhe von etwas mehr als EUR 100.000,00 zurück.
Der Mitarbeiter hatte zuvor selbst gekündigt und im Anschluss daran bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragt festzustellen, dass er während der gesamten Dauer seiner Tätigkeit in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stand. Dies wurde schließlich durch das zuständige Landessozialgericht rechtskräftig festgestellt.


Der Arbeitgeber forderte daraufhin unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die Rückzahlung überzahlter Honorare mit der Begründung ein, dass die in einem Arbeitsverhältnis geschuldete Vergütung niedriger gewesen wäre, als es das für das freie Dienstverhältnis vereinbarte Honorar war.
Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arbeitgeber Recht. Es war der Auffassung, dass ohne das Vorliegen besonderer Anhaltspunkte nicht anzunehmen sei, dass ein zwischen den Vertragsparteien für das (vermeintliche) freie Dienstverhältnis vereinbartes Honorar auch in dem tatsächlich bestehenden Arbeitsverhältnis als Brutto-Arbeitsentgelt vereinbart worden wäre. Das Bundesarbeitsgericht hat daher im Grundsatz einen Anspruch auf Rückzahlung der überzahlten Vergütung aus unberechtigter Bereicherung bejaht, soweit das tatsächlich gezahlte Honorar die übliche Vergütung, die in einem Arbeitsverhältnis gezahlt worden wäre, überstieg.