Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist bei Beteiligung mit anderen Gesellschafter-Geschäftsführern von insgesamt 50 Prozent nicht als arbeitnehmerähnliche Personen nach BetrAVG anzusehen (BGH, Urt. v. 01.10.2019 – II ZR 386/17)

Der Kläger gründete gemeinsam mit weiteren Personen und einer GmbH eine weitere GmbH. Später wurde er neben 2 weiteren Geschäftsführern zum Geschäftsführer bestellt. Aus diesem Anlass erhielt der Kläger eine Versorgungszusage. Die Geschäftsführer waren mit je 1/6 und insgesamt zu 50 % am Gesellschaftsvermögen beteiligt. Gestritten wurde um die Rentenhöhe.

Der BGH: Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist kein Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG und auch keine arbeitnehmerähnliche Person gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG.

Versorgungsberechtigte sind nach Auslegung der Norm insoweit von der Geltung des Betriebsrentengesetzes ausgenommen, als ihre Ansprüche auf Dienstleistungen beruhen, die sie bei natürlicher Betrachtung für das eigene Unternehmen erbracht haben.

Dies gilt unstrittig für Mehrheitsgesellschafter und auch für Gesellschafter-Geschäftsführer, die bei Zusammenfassung ihrer jeweils unter 50 % liegenden Beteiligungen die Mehrheit bilden. Nach dem aktuellen Urteil gilt dies auch bei einer genau 50 %igen Beteiligung der Geschäftsführer für ihre unternehmenslenkende Position, wenn sie gemeinsam die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung blockieren können.