Härtefall bei Mieterhöhung nach Modernisierung darf nicht nur nach der Wohnungsgröße beurteilt werden (BGH, Urt. v. 09.10.2019, Az. VIII ZR 21/19)

Menschen, die sich ihre Wohnung ohnehin kaum leisten können, schützt das Gesetz in § 559 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) außerdem ausdrücklich vor der drohenden Mieterhöhung: Sie soll immer dann ausgeschlossen sein, wenn sie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.

Betroffene müssen diesen Härteeinwand gleich nach Ankündigung der Modernisierung geltend machen. Ob er berechtigt ist, wird allerdings erst später geprüft, wenn die Miete tatsächlich steigen soll.

Nach der Entscheidung des BGH dürfen nach Modernisierungsarbeiten die Mieter nicht einfach auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden. Ob die Wohnungsgröße angemessen ist, spielt nach dem Urteil zwar eine Rolle, aber keine derart entscheidende wie im Sozialrecht. Bei der Abwägung der Interessen müssten aber alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Dabei komme es auch auf die Verwurzelung des Mieters in der Wohnung oder seine gesundheitliche Verfassung an

Allerdings können sich Mieter gemäß dem BGH generell nicht auf eine finanzielle Härte berufen, wenn das Haus nur in einen "allgemein üblichen" Zustand versetzt wurde und wenn der Vermieter zur Modernisierung gezwungen war.