Ein Supermarktbetreiber muss nicht ganzen Parkplatz streuen, BGH Urt. v. 02.07.2019, Az. VI ZR 184/18.

Eine Frau hatte an einem Wintertag zum wöchentlichen Einkauf ihr Fahrzeug auf dem Parkplatz eines Supermarktes abgestellt. Nachdem sie ausgestiegen war, rutschte sie auf einer Eisfläche im Bereich der Parkfläche aus und prallte mit dem Gesicht auf den Asphalt. Sie forderte Schadensersatz.

Der Supermarktbetreiber, der extra einen Winterdienst beschäftigte, der die Fahrwege auf dem Parkplatz streute, gab zu, dass im Bereich der markierten Parkflächen nicht gestreut worden sei.

Zwar müsse bei einem Kundenparkplatz berücksichtigt werden, dass dieser in der Absicht angelegt worden sei, damit eine bequeme Parkmöglichkeit für potenzielle Kunden zu bieten. Entsprechend müsse nicht nur für allgemeine Sicherheit gesorgt werden, sondern auch für ein möglichst sicheres Einladen von Einkäufen auf dem Parkplatz. Hierzu sei das Streuen der Parkflächen aber nicht erforderlich, so der BGH. Seiner Auffassung nach ist es Kunden zumutbar, ihr Auto bei Eis und Schnee so abzustellen, dass ein gefahrloses Verstauen der Einkäufe im Heck des Fahrzeugs möglich ist.

Der BGH wies darauf hin, dass bei eisiger Witterung Benutzer des Parkplatzes eben selbst besonders aufpassen müssten, wo sie hintreten.