Gebühren für die Umschuldung von Immobilienkrediten bei Verbrauchern unzulässig (Urt. v. 10.09.2019, Az. XI ZR 7/199)

Eine Sparkasse hatte 100 Euro verlangt, wenn ein Kreditnehmer nach Ablauf der Zinsbindung seine Immobilie bei einer anderen Bank weiterfinanzieren wollte.


Nach dem BGH unterfallen der Klausel u.a. solche Fallgestaltungen, in denen Kunden der Sparkasse bei dieser bestehende Darlehen von Fremdinstituten ablösen lassen und gestellte Sicherheiten unter Erteilung von Treuhandauflagen auf das Fremdinstitut übertragen lassen möchten. Wenn aber die Bank keine Sicherheiten mehr benötige, stehe den Kunden aus der Sicherungsabrede ein Anspruch auf Rückgewähr des Sicherungsmittels zu. Wenn sich die Bank diese geschuldete Leistung vergüten lässt, handele es sich um eine Preisnebenabrede, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliege.


Gleiches gelte, wenn die Bank als neue Darlehensgeberin im Rahmen der Ablösung eines bei einem anderen Kreditinstitut bestehenden Darlehensvertrags tätig wird. Mit der hierfür nötigen Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten verfolge die beklagte Sparkasse allein eigene Vermögensinteressen.
Die Klauseln seien bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam. Da die Bank eigene

Vermögensinteressen verfolge, sei ihr hiermit verbundener Aufwand regelmäßig mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlenden Zins abgegolten.