Einholung eines Schiedsgutachtens bei Bestimmung der Abfindungshöhe (Urt. OLG München v. 31.7.2019 - 7 U 3799/18)

Die ohne vorherige Einholung eines Schiedsgutachtens über die Höhe des Abfindungsguthabens erhobene Klage der Gesellschaft wegen eines negativen Abfindungsguthabens bei Vereinbarung einer Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag ist unbegründet.

Gem. §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB, 738 Abs. 1 S. 1 BGB trifft die Gesellschaft gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter die Pflicht zur Erstellung der Abfindungsbilanz. Aus dieser Pflicht folgt auch die Pflicht, die zur Bilanzerstellung notwendigen vorbereitenden Schritte einzuleiten, so u.a. aufgrund der Schiedsklausel des § 23 Nr. 6 Abs. 1 S. 2 GV auch, durch die Wirtschaftsprüferkammer die Benennung eines Schiedsgutachters in die Wege zu leiten.

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