Anforderungen an die Einwilligung des Patienten bei unerwartet erweiterter OP (BGH, Urt. v. 21.05.2019 – Az. VI 119/18)

Wenn während einer Operation eine unvorhergesehene Änderung des Eingriffs erforderlich ist, können Klinik und Ärzte nur unter engen Voraussetzungen von einer hypothetischen Einwilligung des Patienten ausgehen. Ist die Patientin schon vor Beginn der Operation unzureichend aufgeklärt worden, kann eine Haftung nicht einfach mit dem Argument verweigert werden, die Betroffene hätte der Änderung schon zugestimmt.

Wegen Bindegewebsschwächen litt die Klägerin unter einer Absenkung ihrer Blase, Gebärmutter und der vorderen Scheidenwand. Im Krankenhaus besprach sie mit dem zuständigen Chefarzt eine Operation zum Anheben der Harnblase und der erschlafften Scheidenwände; weitere Einzelheiten sind umstritten. Beim späteren Aufklärungsgespräch informierte eine Ärztin die Frau, dass ihre Gebärmutter entfernt werden solle. Darüber war die Patientin derart irritiert, dass der Chefarzt hinzugezogen wurde. Schließlich unterzeichnete die Patientin aber die Aufklärungsbögen. 

Wegen einer Verengung des Gebärmutterkanals konnte die Operation nicht wie geplant durchgeführt werden. Der Chefarzt entschied sich für eine andere Methode, bei der allerdings nicht nur der Gebärmutterkörper, sondern die gesamte Gebärmutter einschließlich Gebärmutterhals entfernt wird. Bei dem Eingriff wurde der Harnleiter verletzt.

Wegen dieser Verletzung verlangt die Patientin Schadenersatz. Sie behauptet, sie habe eine Entfernung der Gebärmutter ausdrücklich abgelehnt, und der Chefarzt habe ihr dies auch versprochen. Ärzte und Klinik bestreiten dies.

Aus verschiedenen, teils formalen Gründen ging der BGH für sein Urteil nun von einer unzureichenden Aufklärung aus. Entsprechend sei die Patientin auch nicht über Alternativen aufgeklärt worden, wenn der ursprünglich vorgesehene Eingriff nicht wie geplant möglich ist. Eine fiktive Einwilligung zu der Planänderung komme aber nur in Betracht, wenn die Patientin diesem vom Arzt geplanten Eingriff zugestimmt hatte oder bei einer umfassenden Aufklärung zumindest zugestimmt hätte.

Wie der BGH betont, reicht es für eine Haftung von Arzt und Klinik aus, wenn sich die Frau in einem „Entscheidungskonflikt“ befunden hätte. Denn weil sie im Aufklärungsgespräch für sie überraschend mit der Entfernung der Gebärmutter konfrontiert worden war, hätte sie sich dann wohl zumindest eine Bedenkzeit erbeten.