Hessische Mietpreisbremse vom 17.11.2015 ist nichtig (BGH, Urt. v. 17.07.2019, VIII ZR 130/18)

Ein Mieter, der im Mai 2016 eine Wohnung in Frankfurt am Main angemietet hatte, berief sich auf die Mietpreisbremse und rügte eine überhöhte Miete.

 

 

Der BGH prüfte das Zustandekommen der Hessischen Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten im Sinne des § 556d Abs. 2 BGB vom 17.11.2015 und kam zu dem Ergebnis, dass bei Erlass der Verordnung nur ein Begründungsentwurf vorgelegen habe. Dies reiche nicht aus. Die offizielle Begründung der Mietpreisbegrenzungsverordnung habe die Hessische Landesregierung frühestens im Jahr 2017 als pdf-Download auf der Homepage des zuständigen Ministeriums öffentlich zugänglich gemacht. Das Nachschieben einer Begründung habe den Mangel der Verordnung allerdings nicht geheilt, die Verordnung sei vielmehr nichtig. Von 2015 bis zum 28.06.2018 galt in Hessen daher keine wirksame Mietpreisbremse.

 

Noch vor Erlass des BGH-Urteils hatte die hessische Landesregierung nachgebessert: Am 28.6.2019 ist eine neue Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse in Kraft getreten, nachdem diese samt Begründung im Hessischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden war. Die neue Verordnung umfasst 31 Städte und Gemeinden.