Pflicht zur Überwachung trotz Verteilung von Geschäftsführungsaufgaben zwischen GmbH-Geschäftsführern (BGH Urt. v. 06.11.2018, Az. II ZR 11/17 „Weltruf“-Entscheidung)

Der Beklagte, ein Geschäftsführer einer GmbH, hatte trotz Zahlungsunfähigkeit der GmbHweiterhin Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen vorgenommen. Vom Kläger, dem zuständigen Insolvenzverwalter, daraufhin gerichtlich auf Rückzahlung in Anspruch genommen, begründete der Beklagte die Zahlungen damit, dass er von der Zahlungsunfähigkeitnichts gewussthabe. So habe diese Angelegenheit nicht seinen internen Aufgabenbereich betroffen. 

 

Für finanzielle Angelegenheiten sei vielmehr sein Mitgeschäftsführer zuständig gewesen. Da aus seiner Sicht keine Anzeichen für die Zahlungsunfähigkeit bestanden hätten, habe auch keine verstärkte Nachforschungspflichtseinerseits hinsichtlich der finanziellen Lage der GmbH bestanden. 

 

Zwar betonte der BGH, dass eine wirksame Begrenzung des Verantwortungsbereichs durch Vereinbarung einer Ressortzuständigkeitvorliegend gegeben gewesen sei, da eine solche weder schriftlich, noch ausdrücklich vereinbart werden müsse. Jedoch bliebe trotz einer solchen Ressortzuständigkeit die Gesamtverantwortungder Geschäftsführer für alle übergeordnet wichtigen Angelegenheiten der Gesellschaft bestehen.

Grundsätzlich – so der BGH – sei maßgeblich, dass die Arbeitsteilung auf Geschäftsführungsebene eine ordnungsgemäße Erledigung aller Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstelle. 

 

In keinem Fall reiche die Aufgabenverteilung jedoch so weit, dass sich Geschäftsführer von ihrer gesetzlich vorgesehenen Gesamtverantwortungunter Verweis auf ihre Unzuständigkeit für Ressorts ihrer Mitgeschäftsführer freizeichnen könnten. Um ihrer Gesamtverantwortung nachzukommen, müssten Geschäftsführer einer GmbH daher stets für eine Organisation sorgen, die ihnen jederzeit die zur Wahrnehmung ihrer Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der GmbH ermögliche. Konkret ergebe sich hieraus auch eine Pflicht des einzelnen Geschäftsführers zur Überwachungseiner/s Mitgeschäftsführer/s. Die Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers für Fehler seines Mitgeschäftsführers entfalle nur dann, wenn der Fehler auch bei ordnungsgemäßer Überwachung des Mitgeschäftsführers nicht hätte erkannt werden können. Dieser Nachweis sei dem Beklagten im vorliegenden Fall jedoch nicht gelungen.