Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern bei einem „Griff in die Kasse“ (BGH, Urt. v. 7.5.2019 – VI ZR 512/17)

Zwischen der Klägerin und einer GmbH bestand eine Kontokorrentabrede, nach der die Auszahlung des Differenzguthabens von der GmbH an die Klägerin im Februar des Folgejahres erfolgen sollte, was nicht eintrat.Die GmbH wurde insolvent und der Insolvenzantrag später mangels Masse abgewiesen. Grund für die Zahlungsunfähigkeit der GmbH war, dass der beklagte Geschäftsführer mehrere hunderttausend Euro aus dem Vermögen der GmbH entnommen und für betriebsfremde Zwecke verwendet hatte.Der BGH lehnte einen Anspruch der Klägerin aus § 826 BGB gegen den Beklagten ab, da bei mittelbaren Schädigungen ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB voraussetze, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen treffe, der den Anspruch geltend macht. Die Verpflichtung des Geschäftsführerseiner GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht im Verhältnis zu außenstehenden Dritten.Etwas anderes kann etwa im Rahmen des § 311 Abs. 3 BGB oder dann gelten, wenn der Geschäftsführer im primär für die GmbH abgeschlossenen Vertrag auch persönlich Pflichten übernommen hat.