Zur Anwendbarkeit des Gesellschafterdarlehensrechts bei einer lediglich tatsächlichen bestimmenden Einflussnahme durch ein Organ (BGH Urt. v. 15.11.2018, IX ZR 39/18)

Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an der darlehensgewährenden Gesellschaft maßgeblich beteiligt ist.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-GmbH & Co. KG. Mehrheitskommanditistin der Schuldnerin ist die BK-AG. Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Schuldnerin und Vorstand der BK-AG ist G. Dieser ist ferner mit 50 % der Geschäftsanteile Gesellschafter der A-GmbH, welche 10 % der Aktien der BK-AG hält. Die Beklagte ist ebenfalls in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG tätig. Alleiniger Kommanditist ist G, Komplementärin die G-GmbH. Alleinige Gesellschafterin dieser GmbH ist die BK-AG, Geschäftsführer ist G.

Die Beklagte gewährte der Schuldnerin befristetes Darlehen über 36.000 €. Die Schuldnerin zahlte der Beklagten 10 Monate vor Stellung des Insolvenzantrags einen Teilbetrag von 20.000 € zurück. Die vom Insolvenzverwalter unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO erhobene Klage richtet sich auf Rückgewähr des Betrags von 20.000 € nebst Zinsen.

Nach dem BGH kann der Kläger kann von der Beklagten gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr geleisteten Zahlung i.H.v. 20.000 € verlangen. Das von der Beklagten der Schuldnerin gewährte Darlehen entsprach wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen, weil es sich bei der Beklagten um ein Unternehmen handelte, das einem Gesellschafter der Schuldnerin - horizontal - verbunden war.

Im Anfechtungszeitraum des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO stand das Darlehen der Beklagten schon deshalb einem Gesellschafterdarlehen gleich, weil G Mehrheitsgesellschafter der darlehensgewährenden Beklagten und mittelbarer Gesellschafter der darlehensnehmenden Schuldnerin war. Finanzierungshilfen Dritter werden erfasst, wenn der Dritte bei wirtschaftlicher Betrachtung einem Gesellschafter gleichsteht. 

Die Verbindung kann so ausgestaltet sein, dass ein Gesellschafter an beiden Gesellschaften, der Darlehen nehmenden und der Darlehen gebenden Gesellschaft, und zwar an der letztgenannten "maßgeblich" beteiligt ist. Eine maßgebliche Beteiligung in diesem Sinn ist gegeben, wenn der Gesellschafter auf die Entscheidungen des hilfeleistenden Unternehmens, nämlich auf die Gewährung oder auf den Abzug der Leistung an das andere Unternehmen, einen bestimmenden Einfluss ausüben, insbesondere dem Geschäftsführungsorgan der Hilfe gewährenden Gesellschaft durch Gesellschafterbeschlüsse entsprechende Weisungen erteilen kann. Zudem war G mittelbar an der darlehensnehmenden Schuldnerin beteiligt.