Halterhaftung für Fahrzeug auch noch nach dem Unfall (BGH, Urt. v. 26.03.2019, Az. VI ZR 236/18)

Ein PKW war nach einem Unfall stark beschädigt in eine Werkstatt verbracht worden. Dort wurde durch einen Mitarbeiter der Werkstatt zwar der Schlüssel abgezogen, aber nicht die Batterie abgeklemmt. Eine Nacht später, insgesamt ca. eineinhalb Tage nach dem Unfall, kam es aufgrund des Unfallschadens zu einem Kurzschluss in dem PKW. Dieser führte zu einem großflächigen Brand in der Werkstattgarage und zu Schäden an benachbarten Wohnhäusern.

 

Der Gebäudeversicherer nahm den Kfz-Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz aus Halterhaftung in Anspruch.

 

Das OLG Celle war der Ansicht, dass dem Gebäudeversicherer kein Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG zusteht. Es fehle an dem Zurechnungszusammenhang zwischen dem "Betrieb" des Fahrzeugs und dem entstandenen Brandschaden. Dieser werde unterbrochen, wenn ein Fahrzeug endgültig gesichert sei, oder wenn der Schaden durch das schuldhafte Verhalten eines Dritten verursacht werde. 

 

Der BGH hob das Urteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück ans OLG Celle. Der Brandschaden sei der vom Fahrzeug ausgehenden Betriebsgefahr zuzurechnen, da der Kurzschluss auf den Unfall zurückzuführen sei. Damit sei die schadensursächliche Gefahrenlage unmittelbar durch den Unfall und beim Betrieb des Fahrzeugs geschaffen worden. Daran ändere auch eine zeitliche Verzögerung von eineinhalb Tagen nichts. 

 

Auch dass in der Werkstatt auf sorgfaltswidrige Weise vergessen wurde, die Batterie abzuklemmen, hat den Zurechnungszusammenhang laut BGH nicht unterbrochen. Dies sei lediglich eine Frage des Mitverschuldens.