Sorgfältigere Prüfung für wirksame Eigenbedarfskündigungen erforderlich (Urteile v. 22.05.2019, BGH VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17)

Die Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung sind hingegen relativ niedrig. Der Vermieter darf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ordentlich kündigen, wenn er die Mieträume als Wohnung für sich, Familien- oder Haushaltsangehörige benötigt. Der Mieter kann nur in Härtefällen die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. 

 

In beiden dem BGH vorgelegten Fällen hatte der Vermieter das jeweilige Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt. 

 

Im ersten Fall (Az. VIII ZR 180/18) lag ein berechtigter Eigenbedarf vor. Das Berufungsgericht hatte jedoch wegen des Alters der 82-jährigen Mieterin, des seit 1974 bestehenden Mietverhältnisses und deren Demenzerkrankung einen Härtefall bejaht. Folglich wäre nach Ansicht des Landgerichts (LG) Berlin das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortzusetzen 

Im zweiten Fall (A. VIII ZR 167/17) war das LG Halle in der Berufung – trotz Vorwurfs eines vorgeschobenen Eigenbedarfs – von einer wirksamen Kündigung des Vermieters ausgegangen. Auch in diesem Fall trugen die Mieter Härtefallgründe vor und verlangten die Fortsetzung des Mietvertrags. Zur Begründung führten sie die zur Pflegestufe II führende Erkrankung eines der beklagten Mieter mit Schizophrenie, Alkoholkrankheit, Inkontinenz, Demenz und Abwehrhaltung an. 

 

Der Mietrechtssenat hält beide Berufungsentscheidungen für zu oberflächlich und mahnt generell zur sorgfältigeren Sachverhaltsaufklärung bei der gesetzlichen Härtefallklausel des § 574 BGB. 

Legt der Mieter ein ärztliches Attest vor, aus dem sich die Gefahr einer Gesundheitsverschlechterung bei einem Umzug ergibt, muss das Gericht im Regelfall ein gerichtliches Sachverständigengutachten zur Konkretisierung einholen. Nur ein Fachgutachter könne die Erkrankungen und Umzugsfolgen konkret genug klären und gleichzeitig begleitende ärztliche/therapeutische Maßnahmen zur Minderung des Risikos vorschlagen.