Müssen Städte ihre Mietspiegeldaten offenlegen?

Zumindest für die Stadt München entschied dies der Bayrische Verwaltungsgerichtshof mit am 13.05.2019 veröffentlichtem Urteil (Az. 4 B 18.1515).

 

Die Auskunftspflicht betrifft nach der Entscheidung des Gerichts zum einen die anonymisierten Angaben über mehr als 30.000 Wohnungen, die bei den Mieterbefragungen als nicht mietspiegelrelevant eingestuft und daher bei der Ermittlung der Durchschnittsmiete nicht berücksichtigt worden waren. 

Der Münchner Haus- und Grundbesitzerverein zweifelte daran, dass nur auf 3.000 Wohnungen letztlich die Mietspiegel-Kriterien zutreffen sollen, obwohl die Stadt bei der letzten Umfrage über 30.000 Mieter befragt hatte. 

 

Neben der nun gerichtlich verfügten Offenlegung der anonymisierten Daten aller befragten Mieter (Miethöhe, eventuelle soziale Förderung etc.), muss die Stadt bei den gut 3.000 Wohnungen, deren Daten am Ende für den Münchner Mietspiegel ausgewertet wurden, jeweils die errechnete Nettokaltmiete pro Quadratmeter und den zugehörigen Stadtbezirk bekannt geben. Allerdings wies das Gericht die Forderung des Klägers zurück, dass die Stadt München die genaue Lage dieser Wohnungen mitteilen muss. 

 

Für die Mieter ändert sich erstmal nichts. Es ist mit weiteren und längeren Klageverfahren zu rechnen.