Internet-Konzerne wie beispielsweise Unitymedia, die Telekom, Vodafone etc. dürfen auf dem Router ihrer W-Lan-Kunden ein zweites, öffentliches Netzwerk betreiben (BGH, Urt. v. 25.04.2019, I ZR 23/18)

Die Internet-Konzerne können dafür die schon bestehende Infrastruktur von Bestandskunden nutzen, ohne weitere Router aufstellen zu müssen.

 

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen die Einrichtung von Hotspots auf privaten Routern mit der Begründung geklagt, sie stelle eine unzumutbare Belästigung und aggressive Geschäftspraktik dar. 

 

Der BGH entschied nun in letzter Instanz, dass die einseitige Aufschaltung eines zusätzlichen W-Lan-Signals zwar eine Belästigung der Kunden darstellen könne. Diese Belästigung sei aber nicht unzumutbar, weil die Kunden dem jederzeit, und zwar auch nachträglich, widersprechen könnten.