Anfechtbarkeit der Besicherung von Gesellschafterdarlehen (BGH, Urt. v. 14.02.2019, IX ZR 149/16)

Nach den Regelungen zum Umgang mit Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz gem. § 135 InsO sind zum einen sämtliche Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar. Nach dem aktuellen Urteil des BGH ist aber auch die Besicherung von Gesellschafterdarlehen insolvenzrechtlich anfechtbar, wenn die Besicherung innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag vorgenommen wurde. 

Bei erfolgreicher Anfechtung ist die Besicherung unwirksam und der Insolvenzverwalter kann die Sicherungsgegenstände zugunsten der Insolvenzgläubiger verwerten. Das Gesellschafterdarlehen ist nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO als nachrangige Insolvenzforderung einzuordnen. Eine Befriedigung auf die nachrangige Forderung erfolgt erst dann, wenn sämtliche einfachen Insolvenzgläubiger im Rang des § 38 InsO vollständig befriedigt sind. 

Der BGH begründet seine Entscheidung im Wesentlichen mit der Finanzierungsverantwortung der Gesellschafter. Der Gesellschafter soll diese nicht auf die übrigen Gläubiger abwälzen können. Insbesondere bei Gesellschaften mit geringerem Stammkapital bestünde bei Gewährung einer Sicherung durch die Gesellschaft die Gefahr, dass ab Aufnahme der werbenden Tätigkeit bis zu einer etwaigen Insolvenz praktisch ihr gesamtes Gesellschaftsvermögen unter Ausschluss der Gläubiger dem Gesellschafter vorbehalten bleibt. Das Bargeschäftprivileg aus § 142 InsO findet keine Anwendung.

Gegenstand des Urteils ist zwar § 142 InsO a.F. (nach Art. 103j Abs. 1 EGInsO vor Inkrafttreten der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts zum 05.04.2017). Es dürfte jedoch davon auszugehen sein, dass der BGH die Anfechtbarkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO aufgrund § 142 InsO n.F. entsprechend beurteilt.