Schutzwürdiges Interesse für einen nach Auflösung der Gesellschaft auf Feststellung auf Gewinnbeteiligung an einer GbR gerichteten Antrag bei Fehlen einer Auseinandersetzung und Abrechnung der Gesellschaft (BGH, Urt. v. 22.01.2019, II ZR 59/18)

Die Parteien waren in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) verbunden. Im Frühjahr 2011 kam es zu Streitigkeiten zwischen den Parteien. 

Mit Schreiben vom 29. Dezember 2011 kündigte der Kläger den Vertrag über die GbR mit sofortiger Wirkung, um die Auflösung der Sozietät herbeizuführen. Zugleich forderte er die Beklagten auf, an der Ermittlung des ihm zustehenden Auseinandersetzungsguthabens mitzuwirken, was diese nicht vornahmen. Ganz im Gegenteil bestritten diese, dass überhaupt ein Gesellschaftsverhältnis bestanden habe.

Der Kläger erhob Klage mit dem Antrag auf die Feststellung der Gewinnbeteiligung zu gleichen Teilen. Gemäß des Urteils des BGH betrifft der Antrag ein Rechtsverhältnis der Parteien i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO. An dessen Feststellung ist dem Kläger ein schutzwürdiges Interesse zuzubilligen, weil die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs mangels Auseinandersetzung der Gesellschaft und Erstellung einer Schlussabrechnung (§ 734 BGB) nicht vorliegen. 

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Eine solche Gefahr besteht in der Regel schon dann, wenn der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet.