Krankenhaus obliegt erweiterte Darlegungslast bei behaupteten Hygieneverstößen (BGH, Urt. v. 19.02.2019, Az.: VI ZR 505/17)

Der BGH hat dem Krankenhausträger im Falle eines von dem Patienten behaupteten Hygieneverstoßes eine erweiterte -sekundäre- Darlegungslast auferlegt. Behaupte der Patient Hygieneverstöße obliegt es danach dem Krankenhausträger, konkret zu den von ihr ergriffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Hygiene und zum Infektionsschutz vorzutragen, etwa durch Vorlage von Desinfektions- und Reinigungsplänen sowie den einschlägigen Hausanordnungen und Bestimmungen des Hygieneplanes.

 

Bei der klagenden Patientin war es nach einer Gebärmutterentfernung (Hysterektomie) zu einer Wundinfektion gekommen. Die Klägerin machte hierfür u.a. Hygienemängel im Zimmer (Schimmel in der Dusche, Kot an den Wänden) und fehlende desinfizierende Maßnahmen verantwortlich. 

 

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats seien an die Substantiierungspflichten des Patienten im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Vom Patienten könne keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden.

 

Die erweiterte - sekundäre - Darlegungslast der Behandlungsseite im Arzthaftungsprozess werde dann ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den aufgezeigten maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite gestattet, während es dieser möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären.