Abschalteinrichtungen bei VW Diesel-PKW sind Sachmangel, eventueller Anspruch der Kunden auf Nachfolgemodell (Hinweisbeschluss des BGH vom 12.12.2018 in dem Verfahren VIII ZR 225/17)

In einem Hinweisbeschluss hat der Senat des BGH auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinwiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, ein Sachmangels vorliegen dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlen dürfte.

 

Zudem hat der Senat auf seine vorläufige Einschätzung hingewiesen, dass es rechtsfehlerhaft sein könnte anzunehmen, die vom Käufer gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs sei unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB), weil der Kläger ein Fahrzeug der ersten Generation der betreffenden Serie (hier: VW Tiguan 2.0 TDI) erworben habe, diese aber nicht mehr hergestellt werde und ein solches Modell auch nicht mehr beschafft werden könne.

 

Denn im Hinblick auf den Inhalt der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht  dürfte es für den Verkäufer - nicht anders als sei das betreffende Modell noch lieferbar - im Wesentlichen auf die Höhe der Ersatzbeschaffungskosten ankommen. Dies führe nicht zur Unmöglichkeit der Leistung gemäß § 275 Abs. 1 BGB. Eventuell könne es im zu prüfenden Einzelfall zu einem Verweigerungsrecht des Verkäufers bei unverhältnismäßig hohen Kosten (§ 439 Abs. 4 BGB) kommen.