Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale in einem Wohnraummietvertrag ist unwirksam (BGH, Urt. v. 19.12.2018, Az. VIII ZR 254/17)

Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete handelt.

Geklagt hatte ein Mieter, der Rückzahlung einer von Juli 2015 bis Januar 2017 gezahlten "Verwaltungskostenpauschale" begehrte. Die Pauschale in Höhe von rund 34 Euro war in dem formularmäßigen Mietvertrag neben der Nettokaltmiete, einem Betriebskosten- und einem Heizkostenvorschuss aufgelistet. 

Bei der Wohnraummiete könnten nur die enumerativ in der Betriebskostenverordnung (BetrKV) aufgezählten Bewirtschaftungskosten als Nebenkosten vereinbart werden, nicht aber allgemeine Verwaltungskosten. 

In der formularmäßig vereinbarten Verwaltungskostenpauschale könne keine bloße Offenlegung der Kalkulation gesehen werden.

Schon die Bezeichnung als "Pauschale" zeige schon eine Nähe zu den Betriebskosten, da der Grundmiete Bezeichnungen als "Pauschale" oder "Vorschuss" fremd seien. Eine Pauschale könne nur Teil der Nettomiete sein, kein eigenständiger Posten.