Keine Pauschale von 40 Euro für Arbeitnehmer bei verspätetem Lohn (BAG, Urt. v. 25.09.2018, Az. 8 AZR 26/18)

In dem vom BAG entschiedenen Verfahren hatte der Arbeitnehmer gegen das Unternehmen geklagt, bei dem er als Baumaschinenführer angestellt ist. Er machte erfolgreich geltend, dass das Unternehmen ihm eine tarifliche Besitzstandszulage für die Monate Mai bis September 2016 zahlt. Da der Arbeitnehmer diese Zulage erst verspätet erhielt, verlangte er zusätzlich für die Monate Juli bis September 2016 drei Verzugspauschalen von jeweils 40 Euro.

Nach dem BAG schließt § 12a Abs. 1 S. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) als Spezialregelung nicht nur den prozessualen Kostenerstattungsanspruch (der Anwaltskosten) der obsiegenden Partei in der ersten Instanz aus, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Anspruch auf Kostenerstattung. Und als solcher sei auch der Anspruch auf Verzugspauschalen nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB einzuordnen.