Ordentliche Kündigung neben fristloser Kündigung im Mietrecht bleibt möglich (Urteile des BGH v. 19.09.2018, VIII ZR 231/17 und 271/17)

Auch wenn die Mietschulden beglichen sind, um eine fristlose Kündigung zu verhindern, kann eine ordentliche Kündigung wirksam sein:

Vermieter können bei zweimaligem Ausbleiben der Monatsmiete sowohl fristlos kündigen als auch zusätzlich eine normale Kündigung mit Frist aussprechen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den zwei o.a. Urteilen am 19.09.2018 entschieden, dass die Kombination zulässig ist. In der Praxis bedeutet das Urteil, dass auch bei Nachzahlung der ausstehenden Miete die fristgerechte Kündigung weiterhin gilt.

In zwei unterschiedlichen Fällen waren Mieter in Berlin mehrere Monatsmieten schuldig geblieben. Daraufhin erhielten sie vom Vermieter sowohl eine fristlose als auch eine ordentliche Kündigung. Beide zahlten die säumigen Beträge nach. 

Laut Gesetz entfällt die fristlose Kündigung, sofern innerhalb von zwei Monaten nach Kündigung nachgezahlt wird. Das Landgericht Berlin war der Ansicht, dass dann auch die ordentliche Kündigung unwirksam wird, die Verbindung von fristloser und fristgerechter Kündigung sei nicht möglich. Die Mieter hätten also wohnen bleiben können.

Dem widersprach der BGH und hob die Berliner Urteile auf. Das Landgericht muss nun in beiden Fällen prüfen, ob die ordentliche Kündigung berechtigt war.

Die Regelungen für eine ordentliche Kündigung sehen ein "berechtigtes Interesse" des Vermieters vor. Das kann etwa vorliegen, wenn der Mieter "seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat". Zudem gelten bestimmte Kündigungsfristen, der Mieter muss also nicht von heute auf morgen die Wohnung verlassen.

Ausstehende oder mehrfach verspätete Mietzahlungen sind ein ordentlicher Kündigungsgrund, wenn der Mieter die ausbleibende Zahlung zu verantworten hat.