Einziehung eines Gesellschaftsanteils: Beschluss bei nicht ausreichend freiem Vermögen der Gesellschaft zur Zahlung des Einziehungsentgelts nichtig, BGH Urteil v. 26.06.2018 - II ZR 65/16

Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Gesellschaftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Zahlung des Einziehungsentgelts nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss entsprechend § 241 Nr. 3 AktG auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung ihr die Bezahlung des Einziehungsentgelts ermöglichen würde.

Die hier in Rede stehende Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses in Anwendung der § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 GmbHG dient dem Grundsatz der Kapitalerhaltung und dem Schutz der Gesellschaftsgläubiger. Für das Auszahlungsverbot gilt eine bilanziere Betrachtungsweise. Auszahlungen an Gesellschafter dürfen nicht zur Entstehung oder Vertiefung einer Unterbilanz führen. Stille Reserven dürfen nach dem Urteil des BGH dafür nicht berücksichtigt werden.