Erben haben Zugriff auf Facebook Account der Verstorbenen (BGH, Urt. v. 12.07.2018, Az. III ZR 183/17)

Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren.
Es ist ein wichtiges Grundsatzurteil, das weit über den konkreten Fall hinausgeht.
Auch Briefe und Tagebücher gingen an die Erben über,- es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln. Die Tochter habe mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen, und die Eltern seien als Erben in diesen Vertrag eingetreten.
Der BGH hat sich auch generell mit der Frage beschäftigt, ob Daten vererbbar sind und ob der Provider das durch AGB oder ein besonderes Vertragsverhältnis ausschließen kann. Es wäre, führt der BGH aus, grundsätzlich möglich, Vereinbarungen über die Vererblichkeit eines Rechtsverhältnisses zu treffen. Das sei im Fall der 15-Jährigen aber nicht geschehen. Die AGB von Facebook (AGB) enthielten dazu überhaupt keine Regelungen. Die Klauseln zum Umgang mit dem Profil eines Verstorbenen (sog. Gedenkzustandsrichtlinie von Facebook) seien nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden und hielten zudem einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, 2 BGB nicht stand, so der III. Zivilsenat. Eine Klausel, wonach das Nutzungsvertragsverhältnis nicht auf die Erben überginge, wäre unwirksam.