Verfügung unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall (z.B. Schenkungsangebot) kann vom Erblasser durch ein Testament widerrufen werden (BGH – Urteil vom 30.01.2018 – X ZR 119/15)

Die spätere Erblasserin hatte mit ihrer Bank im Jahr 1976 eine Vereinbarung geschlossen, wonach nach ihrem Tod der spätere Beklagte das Recht haben sollte, von der Bank die Übertragung von Wertpapieren an sich zu fordern, die die Bank für sie verwahrte.

Die Bank sollte dem späteren Beklagten ein Schenkungsangebot der späteren Erblasserin übermitteln, das der spätere Beklagte stillschweigend annehmen konnte. Die spätere Erblasserin behielt sich in der Vereinbarung das Recht vor, die Vereinbarung jederzeit durch einseitige schriftliche Erklärung zu widerrufen. Der spätere Beklagte sollte von der Vereinbarung bis zum Tod der Erblasserin nichts erfahren.

Jahre später setzte die Erblasserin mit Testament die späteren Kläger als Erben über ihr gesamtes Vermögen ein. Den mit der Vereinbarung aus dem Jahr 1976 Begünstigten erwähnte die Erblasserin in ihrem Testament nicht.

Zwei Jahre nach dem Tod der Erblasserin informierte die Bank den Beklagten von der Vereinbarung aus dem Jahr 1976 und übertrug das Wertpapierdepot an ihn. Daraufhin widerriefen die Erben die Verfügung der Erblasserin und forderten den Beklagten auf, die Wertpapiere herauszugeben. Dieser weigerte sich.

Der BGH führt aus, dass zwischen der Erblasserin und dem Beklagten kein wirksamer Schenkungsvertrag zustande gekommen sei und er aus diesem Grund die Wertpapiere nicht behalten dürfe. Grundsätzlich könne zwar bei einem Vertrag zugunsten Dritter, wie er von der Erblasserin mit der Bank 1976 geschlossen wurde, auch nach dem Eintritt des Erbfalls mit Hilfe der Bank ein wirksamer Schenkungsvertrag zwischen der schenkenden Erblasserin und einem Schenkungsempfänger zustande kommen. Vorliegend habe aber im Zeitpunkt der Benachrichtigung des Beklagten durch die Bank kein wirksames Angebot auf Abschluss eines Schenkungsvertrages mehr existiert. Die Erblasserin habe ihr Schenkungsversprechen vielmehr mit Errichtung ihres Testaments im Jahr 2007 wirksam widerrufen.