Keine fiktiven Schadenskosten mehr im Werksvertragsrecht (u.a. Baubranche, Architekten, Ingenieure etc.), BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17

Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat in der o.a. Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass es in Zukunft im Baurecht keine fiktive Schadensbemessung von Mängelbeseitigungskosten mehr gibt. Bislang war der Bauherr (auch) berechtigt, ihren Schaden auf Basis der fiktiven Mängelbeseitigungskosten zu bemessen. Ob er den zur Verfügung gestellten Betrag tatsächlich zur Mängelbeseitigung verwendete oder nicht, war bislang unerheblich (so z. B. BGH-Urteile vom 24. 5. 1973, Az. VII ZR 92/71 und vom 28. 6. 2007, Az.  VII ZR 81/06).

In dem aktuellen Fall hatte das Berufungsgericht einen Bauunternehmer, der Natursteinarbeiten ausgeführt, und einen Architekten, der diese überwacht hatte, gesamtschuldnerisch zur Zahlung aufgrund von Mängeln verurteilt. Das Urteil basierte auf einer fiktiven Schadensberechnung; das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urt. v. 19.01.2017, Az. 5 U 30/15) stützte sich auf die bis dahin ständige Rechtsprechung des BGH.

Der aber gab seine Linie nun überraschend auf - jedenfalls insoweit, als Werkverträge betroffen sind, die ab dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden.