Bundesverwaltungsgericht erlaubt Dieselfahrverbote (BVerwG, Urt. v. 27.02.2018, Az. 7 C 26.16)

Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag die Revision gegen die von den örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Demnach sind Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen.Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. So können Fahrverbote für Euro-5-Diesel erst ab September 2019 ausgesprochen werden. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerksbetriebe geben. Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht. „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen“, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen „Flickenteppich“ zu verhindern.