Haftungsrisiko für Schäden durch Handwerker auch beim Nachbarn (BGH)

Ein Dachdeckerunternehmen führte Schweißarbeiten fehlerhaft aus. Es kam zu einem Brand, das reparierte Haus brannte vollständig nieder. Durch den Brand und die Löscharbeiten wurde auch das unmittelbar angebaute Nachbarhaus erheblich beschädigt. Der Dachdecker hat zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet. Die Versicherung der Nachbarin verlangt von den Auftraggebern des Dachdeckers den erstatteten Schaden in Höhe von 97.801,29 Euro samt Zinsen etc..

Beim Bundesgerichtshof (BGH) hat die Versicherungsgesellschaft Erfolg (Urt. v. 14.02.2018, Az. V ZR 311/16). Nach der Rechtsprechung des BGH kommt ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in Betracht, wenn von einem Grundstück im Rahmen einer privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf das Nachbargrundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Voraussetzung ist, dass der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden.

 

Bei dem nachbarrechtlichen Entschädigungsanspruch analog § 

906 Abs. 2 Satz 2 BGB handelt es sich um einen aus dem Grundstückseigentum abgeleiteten Anspruch. Es bedarf deshalb eines Grundstücksbezugs auch für die Beurteilung der Frage, ob der betroffene Nachbar eine Entschädigung verlangen kann.

 

Beauftragt der Grundstückseigentümer einen Handwerker, dann stellt sich die Frage, ob seine Tätigkeit einem Handeln gleichzustellen ist, das nur aus Anlass des Aufenthalts auf dem Grundstück vorgenommen wird, oder ob der Eigentümer trotz sorgfältiger Auswahl dem Nachbarn für einen Schaden haftet, den der Handwerker schuldhaft verursacht. Dies bejaht der BGH mit dem Argument, dass sich die Störung dem Verantwortungs- und Einflussbereich der Hauseigentümer zurechnen lässt. Sie haben die Dacharbeiten veranlasst; sie kamen auch ihnen zugute.