Die Koppelung von Krediten an Wechselkurse ist nicht sittenwidrig, entschied auch der BGH. Doch die Bank muss bei derartigen Geschäften deutlich auf die Risiken hinweisen, sonst macht sie sich schadensersatzpflichtig, BGH, Urt. v. 19.12.2017, XI ZR 152/17

Kredite, deren Zinsen an den Wechselkurs einer Währung gebunden sind, wurden im Fall einer nordrhein-westfälischen Gemeinde zur Kostenfalle. Auf solche Risiken müssen Banken ihre Kunden ausdrücklich hinweisen, entschied der Bundesgerichtshof.

Die Gemeinde wandte sich gegen die aus ihrer Sicht zu hohen Zinsen aus ihrem Darlehensvertrag bei der beklagten Bank. Im Juni 2007 hatte sie bei dem Kreditinstitut zur Ablösung eines noch laufenden Darlehens einen neuen Kredit über etwas mehr als 3 Millionen Euro bei einer Laufzeit von 38 Jahren abgeschlossen. Die Zinsen des Kredits sollten nach der Vereinbarung an den Wechselkurs des Euro zum Schweizer Franken gebunden sein. 

In den ersten 20 Jahren sollte der Zinssatz demnach 3,99 Prozent p.a. betragen, wenn der Wechselkurs zum Franken größer oder gleich 1,43 war. Unter dieser Schwelle stieg der Zinssatz an. Die Bank hatte dies der Gemeinde mit einer Präsentation inklusive Tabelle, die für Wechselkurse von 1,39 bis 1,65 den jeweiligen Zinssatz auswies, veranschaulicht. Ab einem Kurs von 1,42 bis zu 1,39 stieg der Zinssatz demnach schrittweise von 4,34 auf 5,43 Prozent.

Der BGH hält den Vertrag nicht für sittenwidrig. Allerdings sei die Bank ihren Aufklärungspflichten im Hinblick auf das Risiko eines derartigen Zinsanstiegs nicht ausreichend nachgekommen, urteilte der Senat. Ein Kreditinstitut müsse den Kunden "über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform" aufklären. 

Dies habe die Bank aber in dem Fall nicht getan, so der BGH. Zwar sei die Abhängigkeit von Wechselkurs und Zinshöhe aus dem Vertrag ersehbar gewesen. Das Fehlen einer Obergrenze für die Zinsen sei allerdings in den Beratungsgesprächen nicht ausdrücklich erwähnt worden. Vielmehr habe man die Risiken sogar verharmlost, weil man nur günstige Umstände wie die Politik der Schweizerischen Nationalbank und das Wechselkursniveau der vergangenen Jahre hervorgehoben habe, obwohl der Vertrag eine so lange Laufzeit habe.

 

Vom Vertrag lösen kann sich die Gemeinde damit aber nicht. Der BGH betonte, dass kein Rücktritt, sondern nur ein Schadenersatz für die entstandenen Mehrkosten in Betracht komme. Zu denen müssen nun vom Berufungsgericht weitere Feststellungen getroffen werden.