Vereinbarung einer dreijährigen Kündigungsfrist als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers (BAG, Urt. v. 26.10.2017, Az.: 6 AZR 158/16)

Ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer im Juni 2012 eine Gehaltserhöhung von vormals 1.400 Euro brutto auf 2.400 Euro brutto nebst Provisionen.Quasi "im Gegenzug" wurde in einer vertraglichen Zusatzvereinbarung eine Verlängerung der Kündigungsfrist auf drei Jahre zum Monatsende, die sowohl für den Arbeitgeber, als auch für den Arbeitnehmer galt, vereinbart. Ende Dezember 2014 war der Arbeitnehmer aber nicht mehr glücklich in seiner Position und sprach eine "ordnungsgemäße und fristgerechte" Kündigung zum 31. Januar 2015 aus. Der Arbeitgeber nahm die Kündigung seines Mitarbeiters nicht hin und verklagte diesen vor dem Arbeitsgericht Leipzig (Urt. v. 12.06.2015, 3 Ca 184/15) auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis weiter bestehe. Damit hatte er zunächst Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Sachsen (Urt. v. 19.01.2016, 3 Sa 406/15) und das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 26.10.2017, Az.: 6 AZR 158/16) sahen das jedoch anders. Die Vereinbarung einer dreijährigen Kündigungsfrist erweise sich nämlich als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers. Sie verstoße damit gegen § 307 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), da sie die grundgesetzlich in Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützte Berufsausübungsfreiheit verletze.