BGH: Nach der Operationen entstandene Lagerungsschäden führen zur Beweislastumkehr, Beschluss vom 26.09.2017 - VI ZR 529/16

Nach der Operation entstandene Lagerungsschäden gelten grundsätzlich als vollbeherrschbar, mit der Folge, dass sich die Behandlungsseite von der Fehlervermutung entlasten muss (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 1984 - VI ZR 203/82 , VersR 1984, 386, Beschluss vom 20. September 2011 - VI ZR 5/11, VersR 2011, 1462, 1463).

Danach sind die technisch richtige Lagerung des Patienten auf dem Operationstisch und die Beachtung der dabei zum Schutz des Patienten vor etwaigen Lagerungsschäden einzuhaltenden ärztlichen Regeln Maßnahmen, die dem Risikobereich des Krankenhauses und dem ärztlichen Bereich zuzuordnen sind und von diesem voll beherrschbar sind (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 1984 - VI ZR 203/82 , VersR 1984, 386; Beschluss vom 20. September 2011 - VI ZR 5/11, VersR 2011, 1462, 1463).

Die Beweislastumkehr bei Lagerungsschäden beruht darauf, dass bei der Lagerung des Patienten während der Operation auch die Risikofaktoren, die sich etwa aus seiner körperlichen Konstitution ergeben, ärztlicherseits eingeplant und dementsprechend ausgeschaltet werden können und es deshalb Sache der Behandlungsseite ist, zu erklären, warum es gleichwohl zu einem Lagerungsschaden gekommen ist.