GmbHG: Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife

Mit Urteil vom 04.07.2017, Az.: II ZR 319/15 entschied der BGH, dass die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird. Die Regeln des Bargeschäfts nach § 142 InsO aF sind insoweit nicht entsprechend anwendbar.

Allerdings muss die in die Masse gelangende Gegenleistung für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein. Das sind Arbeits- oder Dienstleistungen in der Regel nicht.

Zudem ist, wenn die Gesellschaft insolvenzreif und eine Liquidation zugrunde zu legen ist, die in die Masse gelangende Gegenleistung grundsätzlich nach Liquidationswerten zu bemessen.