Eilantrag gegen die hessische 2G-Regelung in Schwimmbädern, Sportstätten und in der Innengastronomie bleibt erfolglos (Hess. VGH, Beschl. v. 04.01.2022 - 8 B 2448/21.N)

Ein Unternehmensberater, der nicht geimpft und seines Wissens nach auch nicht genesen ist, scheiterte mit einem Eilantrag gegen die hessische 2G-Regelung in Bezug auf die Innenbereiche von Schwimmbädern, von gedeckten Sportstätten und der Gastronomie in derCoronavirus-Schutzverordnung.

Er trug vor, durch die angegriffenen Regelungen, insbesondere bzgl. der Gastronomie, in seinem Berufs- und Privatleben unzumutbar eingeschränkt zu werden, da er regelmäßig mit potentiellen Kunden, Bestandskunden und Mitarbeitern geschäftliche Essen vornehmen müsse. Die angegriffenen Regelungen seien unverhältnismäßig und verstießen gegen seine Grundrechte.

Die Richter verneinten eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), insbesondere liege kein Verstoß des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch die  Zugangsverbote vor. Die angegriffenen Regelungen dienten der Brechung der Infektionsdynamik, der Verringerung des Ansteckungsrisikos und dem Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung. Es sei nicht ersichtlich, dass eine sogenannte 3G- oder 3G-Plus-Regelung ein gleich wirksames Mittel zur Erreichung des vom Verordnungsgeber verfolgten Zwecks sei.