Kürzung des Urlaubsanspruchs von Arbeitnehmern bei Kurzarbeit BAG, Urt. V. 30.11.2021 – 9 AZR 225/21 –

Die Klägerin war seit 2011 bei der Beklagten als Verkäuferin mit einer Arbeitszeit von 3 Tagen pro Woche und einem jährlichen Urlaubsanspruch von 28 Werktagen angestellt.

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde 2020 im Betrieb der Beklagten Kurzarbeit eingeführt und die Klägerin befand sich mehrere Monate in Kurzarbeit „Null“.

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage für 2020 einen ungekürzten Urlaubsanspruch. Die Kurzarbeit sei für die Berechnung ihres Urlaubsanspruch irrelevant.

Das BAG urteilte, dass der jährliche Urlaubsanspruch für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit „Null“ keine Arbeitspflicht hätten, anteilig zu kürzen sei. Nach Unionsrecht erwerbe ein Arbeitnehmer Urlaubsansprüche nur für Zeiten, in denen er tatsächlich gearbeitet habe. Auch das Bundesurlaubsgesetz führe zu keiner anderen Beurteilung.