Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten unzulässig (LG Berlin, Urt. v. 28.10.2021, Az.: 16 O 43/21)

Der Verbraucherverband Bundeszentrale hatte gegen die Sparta-Bank Berlin wegen von dieser für Giro- und Tagesgeldkonten erhobene „Verwahrentgelte“ geklagt.

Nach Ansicht des Gerichts widerspricht das Verwahrentgelt bei Girokonten und Tagesgeldkonten den gesetzlichen Leitlinien. Eine Verwahrung von Einlagen auf dem Girokonto sei keine „Sonderleistung“, für die eine Bank ein gesondertes Entgelt verlangen dürfe, denn ein Girokonto könne ohne das „Verwahren“ von Geld gar nicht betrieben werden.

Die Bank habe daher das Verwahrentgelt allen betroffenen Kunden zurückzahlen . Einer Aufforderung durch die Kunden bedürfe es dafür nicht.

Die Sparda-Bank Berlin hat angekündigt gegen das Urteil Berufung einzulegen.