Mieterhöhung für jede abgeschlossene Modernisierungsmaßnahme möglich! (BGH, Urt. v. 28.04.2021 – VIII ZR 5/20)

Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen (§ 555b BGB) durchgeführt, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen (§ 559b Abs. 1 BGB) bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären (vgl. auch BGH, Urt. v. 17.12.2014 – VIII ZR 88/13 sowie vom 17.06.2020 – VIII ZR 81/19).
Im Februar 2017 kündigte die Vermieterin die Durchführung zahlreicher Arbeiten zur Modernisierung des Mietobjekts an: Maßnahmen zur Einsparung von Energie, Anbau einer Balkonanlage und Einbau von Wohnungseingangstüren mit verbessertem Schall-, Wärme-, Brand- und Einbruchschutz eingebaut werden.
Im Juni 2018 erklärte die Vermieterin unter Berufung auf zwischenzeitlich durchgeführte Modernisierungen die Erhöhung der monatlichen Grundmiete ab September 2018. Zu diesem Zeitpunkt waren die Wohnungseingangstüren noch nicht erneuert. Deren Einbau erfolgte erst im November 2018; Kosten hierfür wurden der Berechnung der Mieterhöhung nicht zu Grunde gelegt.
Es liegen nach der Entscheidung des BGH trennbare Modernisierungsmaßnahmen vor, da verschiedene Gewerke betroffen seien und keine Bauabstimmung bzgl. der Türen mit anderen Gewerken erforderlich sei. Eine weitere Mieterhöhung bzgl. der Türen sei daher rechtmäßig.