Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie (ArbG Köln, Beschl. v. 24.03.2021 - 18 BVGa)

Betriebsratsmitglieder haben nach der Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (§ 129 Abs. 1 BetrVG) bis zum 30.06.2021 grundsätzlich das Recht, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.01.2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können.

Mahnt der Arbeitgeber die Betriebsratsmitglieder ab oder vergütet die für die Betriebsratssitzung aufgewendete Zeit nicht, so ist das Verhalten des Arbeitgebers nach dem Beschluss des ArbG Köln als Behinderung der Mitglieder des Betriebsrats bei der Ausübung ihrer Mandatstätigkeit zu bewerten, die nach § 78 BetrVG unzulässig ist.

Gegen den Beschluss des ArbG Köln ist Beschwerde beim LAG eingelegt worden.