Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank sind unwirksam, wenn diese ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden fingieren (BGH, Urt. v. 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20)

Nicht nur die in diesem Verfahren verklagte Postbank verwendet im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern Klauseln in ihren AGB, wonach Änderungen der AGB von dem Kunden als stillschweigend genehmigt gelten, wenn der Kunde nicht innerhalb der Ankündigungszeit der Klauseln widerspricht.

Auf diese Genehmigungswirkung hat die Bank ihre Kunden in dem Angebot hingewiesen, zudem besteht ein Kündigungsrecht des Kunden.

Der BGH urteilte, dass diese Klauseln vollumfänglich der AGB-Kontrolle unterliegen und dass sie sämtliche im Rahmen der Geschäftsverbindung geschlossenen Verträge der verklagten Postbank mit ihren Kunden wie etwa auch das Wertpapiergeschäft und den Sparverkehr betreffen.

Nach dem BGH halten die Klauseln – mit denen das Schweigen des Kunden als Annahme eines Vertragsänderungsvertrages qualifiziert wird - einer AGB-Kontrolle nicht stand, da mit der fingierten Zustimmung unangemessen zu Lasten der Kunden von wesentlichen Grundgedanken der §§ 305 Abs. 2, 311 Abs. 1, 145 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) abgewichen wird.