Anfechtung des Beschlusses einer GmbH-Gesellschafterversammlung durch früheren Inhaber eines Geschäftsanteils, BGH Urt. v. 26.01.2021 - II ZR 391/18

Ist ein Gesellschafter einer GmbH nicht mehr als Inhaber des Geschäftsanteils in der Gesellschafterliste eingetragen, kann er keine Gesellschafterbeschlüsse, die nach seiner Austragung gefasst wurden, anfechten. Dem steht die negative Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG entgegen.

Es fehlt ihm in der Folge ebenso an einer materiellen Berechtigung, um positive Beschlussfeststellungen im Klagewege geltend zu machen.

Weiterhin ist nach dem Urteil des BGH auch die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses in der Gesellschafterversammlung nicht mehr möglich, sofern der anfechtbare Beschluss durch einen neuen Beschluss bestätigt oder nicht fristgerecht angefochten oder rechtskräftig zurückgewiesen wurde (analog § 244 Satz 1 AktG).