Keine Pflicht zum Impfen für Arbeitnehmer!

Die „Coronavirus-Impfverordnung“ sieht keine gesetzliche Impfpflicht vergleichbar der in § 20 Abs. 6 S. 1 IFSG verankerten, vor. Eine Corona-Impfung bleibt auch für Arbeitnehmer freiwillig. Sie kann auch nicht einseitig im Wege Direktionsrechts nach § 106 GewO durch den Arbeitgeber angeordnet werden. Allerdings kommt in bestimmten Fällen, wie beispielsweise bzgl. der Pflegekräfte in Altenpflegeheimen o.ä. bei einer Weigerung der Impfung ein Wegfall der Eignung in Betracht, was wiederum eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen kann.
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt eine personenbedingte Kündigung unter Wahrung der Kündigungsfrist in Betracht, wenn eine Beschäftigung aufgrund Wegfalls der persönlichen Eignung nicht mehr in Betracht kommt. Dabei hat der Arbeitgeber zuvor aber zu prüfen, ob die Person nicht mit einer anderen Tätigkeit betraut werden kann, bei der das Bestehen eines Impfschutzes nicht zwingend ist. 

Unsere Spezialistin in diesem Gebiet und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Frau Rechtsanwältin Krull, berät Sie gerne.