Keine Reduzierung der Erbschaftsteuer bei Verjährung des Pflichtteilsanspruchs (BFH, Urteil v. 05.02.2020 - II R 17/16)

Eheleute setzten sich in einem notariellen gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und den einzigen Sohn des Mannes und zugleich Stiefsohn der Frau zum alleinigen Schlusserben ein. Der Mann starb Mann 2003, die Stiefmutter 2014. Der Sohn machte erst nach dem Tod seiner Stiefmutter im Jahr 2014 durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Finanzamt seinen Pflichtteil, den er nach dem Tod seines Vaters hätte geltend machen können, gegen sich selbst als Alleinerben geltend und wollte entsprechend Nachlassverbindlichkeit vom Nachlass seiner Stiefmutter in Abzug bringen.

Unstreitig war der Pflichtteilsanspruch des Sohnes gegenüber seiner Stiefmutter schon zu deren Lebzeiten verjährt.

Der BFH verwarf den Einwand des Sohnes, dass auch verjährte Forderungen grundsätzlich voll wirksam und einklagbar und diese Forderungen lediglich mit der Möglichkeit der Einrede der Verjährung behaftet seien. Der Sohn vertrat die Ansicht, dass er sich (verständlicherweise) selbst entschieden habe, diese Einrede nicht zu erheben, weswegen der Pflichtteilsanspruch nun als Nachlassverbindlichkeit von dem Nachlass seiner Stiefmutter abgezogen werden könne.

Im Zivilrecht sind diese Fälle nicht denkbar, da geerbte Ansprüche, die gegen sich selbst bestehen (zum Beispiel aus lebzeitig gewährten Darlehn zwischen alleinigem Erben und dem Erblasser) durch Vereinigung von Forderung und Schuld in einer Person erlöschen (sogenannte Konfusion).

Das Erbschaftsteuergesetz macht hier grundsätzlich einen entscheidenden Unterschied zum Zivilrecht, indem es ausdrücklich bestimmt, dass „infolge des Anfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit erloschenen Rechtsverhältnisse“ in bestimmten Fällen als nicht erloschen gelten, § 10 Abs. 3 ErbStG.
Wie nun höchstrichterlich festgestellt, reicht diese Fiktion letztlich nicht so weit, dass der zumindest zivilrechtlich aufgrund Konfusion erloschene Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend gemacht werden kann, wenn er im Zeitpunkt der Geltendmachung zivilrechtlich verjährt war.

Pflichtteilsansprüche zählen zwar erbschaftsteuerlich zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten, § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG, das bloße Entstehen des Anspruchs auf einen Pflichtteil ist hingegen nicht ausreichend. Entscheidend für die Berücksichtigungsfähigkeit ist die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch ein ernstliches Verlangen auf Erfüllung des Anspruchs gegenüber dem Erben. Dieser ernsthafte Entschluss des Pflichtteilsberechtigten, die Erfüllung des Anspruchs zu verlangen, muss in geeigneter Weise bekundet werden können.