Bei Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens werden die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. nur bei gleichzeitiger Übertragung des Anteils an der Personengesellschaft gewährt (BFH, Urt. v. 17.06.2020 – II R 38/17).

Der Vater des Klägers war alleiniger Kommanditist einer GmbH & Co KG (KG) und alleiniger Gesellschafter der Komplementär-GmbH (GmbH). Die KG war die alleinige, im GB eingetragene Eigentümerin eines Grundstücks. Der Vater brachte seinen Anteil an der GmbH in die KG ein.

Sodann übertrug die KG das Eigentum an dem Grundstück auf den Vater, der es in sein Sonderbetriebsvermögen überführte. Sodann übertrug der Vater mit notariellen Urkunden im Wege der vorweggenommenen Erbfolge die gesamten KG-Anteile auf den Kläger und aus Haftungsgründen aufschiebend bedingt, erst nach Eintragung der Gesellschafterstellung im Handelsregister auch das Grundstück, der es ebenfalls in sein Sonderbetriebsvermögen überführte.

Nach dem BFH scheidet eine Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG aus, da zum Zeitpunkt der Grundstücksschenkung noch keine zivilrechtliche Gesellschafterstellung des Klägers vorlag.