Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG): Auch arbeitnehmerähnliche Personen können Anspruch auf Auskunft haben, BAG, Beschl. v. 25.06.2020, Az.: 8 AZR 145/19


Für gleiche Ausbildung und gleiche Arbeit verdienen Männer oft besser als Frauen. Das soll nicht sein. Deshalb besteht für Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten auf Basis des EntgTranspG gegenüber dem Arbeitgeber das Recht zu erfahren, welche Kriterien und Verfahren es für die Entgeltfindung gibt und wie hoch das Vergleichsentgelt des jeweils anderen Geschlechts ist.


In dem zu entscheidenden Fall war eine Frau seit 12 Jahren bei einer öff.-rechtl. TV-Anstalt beschäftigt. Ihr tarifvertragliches Arbeitsverhältnis als freie Mitarbeiterin ist unbefristet. Sie arbeitet als "Redakteurin mit besonderer Verantwortung". Sie bat vergeblich um Auskunft, wie es mit den Vergleichsentgelten bestellt sei und berief sich auf § 10 Abs. 1 EntgTranspG.


Nach dem BAG gilt der Auskunftsanspruch für "Beschäftigte". Dieser Begriff sei gemäß EU-Recht weit auszulegen - und zwar "in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG". Daher "können im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen iSd. innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer iSv. § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgeltTranspG sein". Die Klägerin kann daher von der Beklagten "Auskunft über die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung verlangen". Bezüglich des Vergleichsentgelts wurde die Angelegenheit an das LAG zurückverwiesen.