Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz i.S. des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG gehen nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben über (BFH, Urt. v. 23.10.2019 – I R 23/17)

Der Vater des Klägers erzielte bis zu seinem Tod Einkünfte aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz. Er tätigte hohe Renovierungsaufwendungen, die er durch bis zu seinem Tode nicht zurückgeführte Darlehen finanzierte. Der Kläger trat als Gesamtrechtsnachfolger in die Darlehen ein und erzielte eigene (positive) Einkünfte aus der Vermietung des Hauses.

Nach dem BFH tritt ein Erbe sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht im Hinblick auf Umstände, die die höchstpersönlichen Verhältnisse des Erblassers betreffen und unlösbar mit dessen Person verbunden sind.

Nach dem BFH geht der in § 10d EStG vorgesehene Verlustabzug nicht vom Erblasser auf den Erben über, da § 10d EStG der durch den Verlust verursachten Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung trage und dass ein vom Erblasser erzielter Verlust nur dessen eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, nicht aber diejenige der Erben mindere.