Erhebliche Darlegungs- und Beweislasten für Geschäftsführer zur Vermeidung einer persönlichen Haftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife (BGH, Beschl. v. 24.09.2019, Az. II ZR 248/17).

Ein Insolvenzverwalter machte gegenüber dem Geschäftsführer eine persönliche Haftung gemäß § 64 Satz 1 GmbHG in Höhe von 400.000 EUR geltend. Der Geschäftsführer hatte u.a. die Zahlungen teilweise für die Begleichung von Lohn- bzw. für Energieleistungen verwendet und gab an, dass konkrete Chancen auf Sanierung bestanden hätten.


Der BGH verwies darauf, dass eine Gegenleistung für die in der Krise geleistete Zahlung bei der Haftung nach § 64 GmbHG nur beachtlich sei, wenn es sich um eine in die Masse gelangte Gegenleistung handelt, die für die Verwertung durch die Gläubiger geeignet ist. Dies könne im Fall von Lohnzahlungen nicht angenommen werden.


Auch reiche der Hinweis, dass konkrete Chancen auf Sanierung und Fortführung bestanden, nicht aus, eine Haftung nach § 64 GmbHG zu vermeiden. Zwar könnten bestimmte Zahlungen „mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns“ vereinbar sein und damit nicht dem Zahlungsverbot unterliegen, eine bloße Sanierungsabsicht reiche dafür aber nicht aus.


Soweit auf die Zahlungen an den Energieversorger verwiesen wird, reiche ein solcher Hinweis allein nicht aus zu belegen, dass diese Zahlung notwendig gewesen ist, um einen größeren Schaden (für die Gläubiger) auszuschließen.