Insolvenzantragspflicht für Unternehmen soll ausgesetzt werden!

Bundesregierung will von der Corona-Krise betroffene Unternehmen vor Insolvenzen schützen. Vorbild sind dabei Regelungen, die schon bei den Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 angewendet worden waren.


Es soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei den Unternehmen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung sei für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb soll die

Insolvenzantragpflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden.

Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf Folgen der Pandemie beruht. Außerdem müssen öffentliche Hilfen beantragt sein und es Sanierungschancen geben.